Meine Meinung zu den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland auf spiegel.de
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen eskaliert, gibt es nur ein Rezept: Zeigen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.Das ganze Interview vom 19.10.2023 findet ihr hier.
Was machst Du eigentlich immer in Karlsruhe?
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist Du?“, fragen mich viele, wenn ich davon erzähle. In der Rolle bin ich so was wie ein Bindeglied zwischen dem Bundestag und insbesondere der grünen […]
Cannabisgenussfahrten auf der Alster? – Zur geplanten Legalisierung von Cannabis
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und wächst. Dort betreiben kriminelle Dealer ihr Geschäft. Jugend- und Gesundheitsschutz gelten hier nicht. Auf dem Schwarzmarkt verkaufte Cannabisprodukte sind häufig verunreinigt und mit schädlichen Zusatzstoffen […]
Leseempfehlung zum Lies-ein-Buch-Tag: Helene Bubrowski „Die Fehlbaren“
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem Buch der Frage gewidmet, wie der Umgang mit Fehlern in der Politik eigentlich gelingen kann. Gibt es so etwas wie eine Fehlerkultur in der Politik? […]
F.A.Z. EINSPRUCH EXKLUSIV vom 14.07.2023 -Abgeordnetenrechte: Länger lesen für weniger Einfluss?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem Beschluss ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben, sich in einzelnen Fragen in die Selbstorganisation des Bundestages einzumischen. Der Gesetzgebungsprozess verlief im Einklang mit allen Regeln der Geschäftsordnung […]
Selbstbestimmtes Leben bis zuletzt – warum ich eine neue progressive Regelung zur Suizidhilfe für richtig gehalten hätte
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Ich hielt diese Entscheidung für fundamental richtig. Dennoch besteht große Handlungsunsicherheit bei allen Beteiligten, da es nach diesem Urteil bisher keine Neuregelung der […]
Eine Frage der Selbstachtung
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. […]
Schön war’s!
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf Jahren mein Amt als Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Eimsbüttel zur Verfügung. Damit geht eine spannende, interessante, herausfordernde, lustige und anstrengende Zeit zu Ende. […]
Impfpflicht: Ende der Debatte?
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu: Ich hoffe sehr, dass wir im Herbst sagen können, dass es auch so geht. Wenn das der Grund sein wird, dass wir über die #Impfpflicht […]
100 Milliarden fürs Militär – müssen andere Bereiche bluten?
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus SWIFT ist jetzt unter bestimmten Umständen doch möglich. Besonders heraus stach die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben […]