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22Okt

SKA Aktueller Sachstand beim Projekt „Bezirksverwaltung 2020″

Seit gut einem halben Jahr untersucht das Projekt „Bezirksverwaltung 2020″ die Aufgabenwahrnehmung der Bezirksverwaltung. Laut Drs. 20/7886 wurden vier Gesichtspunkte benannt, aus denen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung entwickelt würden:

1) Bezirkliche Kernkompetenzen fokussieren.

2) Standards der Aufgabenwahrnehmung bedarfsgerecht optimieren.

3) Binnenstrukturen der Aufgabenwahrnehmung optimieren.

4) Steuerungsfähigkeit der Bezirksämter optimieren.

Zudem wurden in der Lenkungsgruppe bereits vier konkrete Vorschläge für strukturelle Maßnahmen erörtert: Einrichtung eines Shared Service Centers Personal, Übernahme der bezirklichen Friedhöfe durch die Anstalt öffentli-chen Rechts – AöR, Optimierung der Strukturen und Prozesse des Bezirklichen Ordnungsdienstes, Optimierung der Strukturen der Kundenzentren einschließlich des Filialnetzes.

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27Aug

SKA Ausgabe- und Personalentwicklung in den Bezirken I + II

Die Bezirke in Hamburg müssen in den kommenden Jahren gemäß der Senatspolitik bei zunehmenden Aufgaben weitreichende Konsolidierungsleistungen erbringen. Eine Übernahme von Regierungsverantwortung im Sinne einer Steuerung dieses Prozesses verweigert der Senat dabei. Um die Finanzkraft der Bezirke besser beurteilen zu können, sind die Ist-Entwicklungen der vergangenen Jahre ein sinnvoller Indikator. In den Haushaltsrechnungen der Bezirke sind die Zuweisungen der Fachbehörden in den Ist-Ausgaben intendiert, die Soll-Ausgaben enthalten diese Zuweisungen hingegen nicht. Ein Vergleich ist auf dieser Basis wenig sinnvoll.

Hierzu haben wir gleich zwei Anfragen gestellt:
SKA Ausgabe- und Personalentwicklung in den Bezirken mit Anja Hajduk

SKA Ausgabe- und Personalentwicklung in den Bezirken (II) mit Jens Kerstan

03Feb

Die Haushaltspolitik der SPD – oder: Der Dukatenesel, der sich in den Schwanz beißt

Alle haben ja gedacht, Olaf Scholz würde das tatsächlich durchhalten, bis zur Wahl nur Wohltaten zu versprechen und erst danach zu sagen, wie alles finanziert werden soll.

Jetzt hat die SPD aber doch deutlich gemacht, wie sie ihre Großzügigkeit finanzieren will: Im Kern will die SPD die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand massiv einschränken. Das ist die logische Konsequenz aus der Forderung, jedes Jahr 250 Stellen bei der Stadt zu streichen und den Ausgabenzuwachs strikt auf 1 % pro Jahr zu beschränken.

Diese Aussage ist viel wichtiger, als alle möglichen Aussagen zum Ausstieg aus bereits begonnenen Investitionsprojekten. Es ist nicht gerade ein wirtschaftlich sinnvoller Vorschlag, ein Vorhaben nicht weiter zu finanzieren, wo der Bau bereits begonnen wurde und die Stadt umfängliche Verpflichtungen eingegangen ist. „Schafft ein, schafft zwei, schafft viele Investitionsruinen!“ scheint hier das Motto zu sein. Nach der Wahl wird der SPD-Haushaltspolitiker in seinen nicht vorhandenen Bart murmeln, dass man auf die überraschende Erkenntnis gestoßen sei, dass man geschlossene Verträge einhalten muss und nicht weiter drüber reden. Das ist auch nicht dramatisch, weil es allenfalls Verschiebungen im Investitionstableau der Stadt bedeutet – also manches, was die SPD jetzt in Aussicht stellt halt etwas später kommt.

Dramatisch ist, dass die SPD sich an einzelnen Stellen sich auf massive Ausweitungen des Betriebshaushalts festgelegt hat. Zu Zwecken, die in jedem Fall unter „wünschenswert“ fallen, bei denen die GAL es aber vorgezogen hätte, die genaue Ausgestaltung im Lichte der realen Haushaltssituation vorzunehmen. Angesichts enger Rahmenbedingungen durch die im Jahre 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse kann das im Wesentlichen nur durch Reduzierung von Betriebskosten an anderer Stelle erfolgen. Ein Abbau von 250 Stellen pro Jahr klingt erst mal gut. Die SPD sagt aber nicht, wo sie diese Stellen abbauen will. Sie verweist nur allgemein darauf, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren gestiegen sei. Konkret herausgearbeitet hat sie allerdings nur die auffällige Steigerung von Stellen in Stäben der Innenbehörde und Polizei. Das deckt allerdings lediglich 5 – 10 % der Rate des ersten Jahres und ist dann weg. Sie vergisst ganz elegant zu erwähnen, dass der überwiegende Zuwachs durch mehr LehrerInnen verursacht ist. Das ist Gegenstand des Schulfriedens, der im Jahr 2010 geschlossen wurde und in dem auf Drängen der SPD die Klassengrößen noch weiter abgesenkt wurden, als dies schwarz-grün ohnehin vorhatte. Ein Stellenabbau in der von der SPD vorgelegten Größenordnung ist nur möglich, wenn auch die großen Personalkörper daran teilhaben: Das sind Polizei, Schule, Justiz und die bürgernahe Verwaltung in den Bezirken. Mit der verbleibenden Ministerialverwaltung alleine wird sich ein solches Einsparvolumen nicht realisieren lassen. Und nebenbei bemerkt: Unter meiner Leitung hat die Justizbehörde als übergeordnete Verwaltung im gleichen Maßnahme Einsparschritte vorgenommen wie die von ihr verwalteten Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Nun hat die SPD ja hoch und heilig versprochen, dass bei Polizei nicht gespart wird und nach den Aussagen von Scholz soll es auch nicht weniger LehrerInnen geben. Aber aufgemerkt: Nicht weniger LehrerInnen bedeutet bereits eine Aufkündigung des Schulfriedens. Die dort vereinbarten kleineren Klassen wachsen erst durch und werden in den nächsten Jahren noch mehr Personalbedarf auslösen. Befriedigt man den nicht, muss man die Klassen wieder größer machen. Die Hauptlast werden dann aber Gerichte und Bezirke tragen müssen – Bereiche staatlicher Tätigkeit, mit deren Pflege sich selten ein poltischer Blumentopf verdienen lässt. Ihre Leistungen werden von den BürgerInnen aber – zu Recht – als selbstverständlich vorausgesetzt. Sich ummelden, Wohngeld beantragen, effektive Strafverfolgung und die Durchsetzung der eigenen Rechte vor Gericht in angemessener Zeit sind Interessen der BürgerInnen, die man kaum als „nice to have“ wird bezeichnen können.

Das Komische ist aber ohnehin der Brustton der Überzeugung, mit der Olaf Scholz seine Wahlversprechen abgibt. Für die Finanzierung der neuen Wahlversprechen muss das nicht mal ein Jahr alte Versprechen aus dem Schulfrieden geopfert werden: Der Dukatenesel der SPD frisst sich schneller auf, als man gucken kann.

02Feb

Gastbeitrag: Hamburg muss voller Bildung sein

Im Zuge der Podiumsdiskussion „Uni: Wohin gehst du“ konnte ich Herrn Prof. Dr. Arndt Schmehl gewinnen, einen Beitrag zum Thema Wissenschaftsstandort zu schreiben. Professor Schmehl ist an der Fakultät für Rechtswissenschaft tätig. Er forscht und lehrt in den Feldern Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht sowie Verfassungsrecht. Zudem ist er Prodekan und sehr engagiert in Fragen der Weiterentwicklung der Lehre.

Hamburg muss voller Bildung sein. Die Stärke öffentlicher Hochschulen ist dafür essentiell.

Als ich die Frage „Uni: Wohin gehst Du?“ als Veranstaltungstitel im Zusammenhang mit der Hamburg-Wahl las, dachte ich an die Widmung am Eingangsportal der Universität Hamburg. „Der Forschung, der Lehre, der Bildung“ steht dort, wie auch im Logo der Universität, zu lesen, und dies beschreibt Aufgaben und Ziele, die eine Universität sich nicht etwa alleine selbst zuschreibt, sondern die sie für die Stadt und ihre Gesellschaft verfolgt. Gerade die Nennung des Wortes „Bildung“ beschreibt dies sehr gut. Denn Bildung ist mehr als „Wissen“ und etwas anderes als ein „Status“. Bildung ist vielmehr eine Fähigkeit, ein Versprechen und damit eine Verantwortung. Mit ihr verbindet sich eine durch ein breites Fundament, auf die Einordnung des Eigenen in das Ganze gestützte Zukunftsfähigkeit.

In dieser Hinsicht ist Bildung, so hilfreich sie zugleich für den Einzelnen selbst ist, keine reine Privatsache, sondern ein unersetzliches öffentliches Gut. Es ist deshalb auch so logisch wie unausweichlich, dass dieses Gut an öffentlich zugänglichen Hochschulen aus öffentlichen Mitteln gepflegt und „produziert“ wird. Eine traditionell gehörte Bemerkung zur Erklärung des Verhältnisses Hamburgs zu seiner Universität besteht dagegen darin, dass man den Wert von Forschung, Lehre und Bildung in Hamburg vielleicht deshalb nicht hoch genug einschätze, weil man ihn nicht direkt in Wirtschaftsdaten umrechnen könne. Das hat mir allerdings nie eingeleuchtet, denn gerade „beim Geld gepackt“ gilt erst recht, dass es umso besser für Hamburg ist, je besser die Studierenden der Universität Hamburg sind. Eine gute Universität zieht gute Studierende und Mitarbeiter, Forscher und Lehrende, an; diese werden an einem zum Leben und Arbeiten auch langfristig attraktiven Ort dann auch bleiben. Und dass die berufliche und persönliche Qualifikation für die Berufswelt vielleicht die entscheidende Wohlstandsressource ist, steht außer Frage. Es spricht außerdem angesichts der demographischen Entwicklung und des weltwirtschaftlichen Umbruchs vieles dafür, dass ein Mangel an fachlicher Qualifikation gerade für die Entwicklung gerade für Europa alsbald ein noch größeres und schwierigeres Problem werden könnte als es beispielsweise die Finanzmarktkrise ist. Unsere Chance ist dagegen wissenschaftliche Bildung, und Hamburg sollte dabei vorne liegen. Gefragt sind fachliche Spezialisierung nach aktuellem Erkenntnisstand und darüber hinaus auch die Fähigkeit zum Mit- und Weiterdenken. Das sind aber genau die profilbildenden Eigenschaften einer Universität.

Für die Stabilität und den Wohlstand einer auf die Lebensweise großer persönlicher Freiheit und zugleich auf mitmenschliche Solidarität bauenden Gesellschaft kommt es enorm auf einen guten Bildungsstand und folglich auf konkurrenzfähige Hochschulen an. Daraus muss Hamburg alsbald Folgerungen ziehen. Hamburg verliert hier wegen der im Vergleich zu anderen Standorten geringeren und insbesondere zu wenig planungssicheren Mittel, die es in seine Universität investiert, an Boden. Man muss das leider so sagen, auch wenn es schon so oft gesagt worden ist und daher manchen vielleicht schon langweilt, und man rätselt über die Ursachen der falschen Prioritätensetzung. An mangelnder Leistungsfähigkeit und Leistungswillen der Universität und ihrer Mitglieder, der Studierenden, Lehrenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, selbst kann es nicht liegen. Im Gegenteil, gerade derzeit hat man sich hier sogar besonders engagiert auf den Weg zu neuen Ufern gemacht. Auch aus meiner eigenen Fakultät, die Rechtswissenschaft, kann ich über eine ungewöhnliche Intensität von erfolgreichen Initiativen berichten, immer bessere Beiträge zu einer verantwortungsvollen und -fähigen Beteiligung am ständigen Bau der Rechtsordnung zu leisten, was vielfach Anerkennung findet.

Man kann es nicht besser sagen als das Bundesverfassungsgericht, das in der Freiheit von Forschung und Lehre auch die Funktion einer objektiven Gewährleistung „im Interesse einer dem Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft dienenden Wissenschaft“ verankert sieht. Es ist vielleicht gar nicht so sehr anders als beispielsweise bei der Unternehmerfreiheit: Diese wie jene Freiheit ist auch, aber nicht allein um ihrer selbst willen, sondern eben auch deshalb geschützt, weil ihr Schutz allen gemeinsam dient. Das liegt traditionellem hanseatischem Verantwortungsbewusstsein gewiss nicht fern. Eine dem Allgemeinwohl dienende Wissenschaft ist zur Erzielung exzellenter Resultate in Forschung und Lehre nur in der Lage, wenn die wissenschaftlichen Institutionen über hinreichende Freiräume verfügen, um Lehr- und Forschungsinteressen zu identifizieren und umsetzen zu können. Und in diesem Punkt muss Hamburg in der Tat besser werden, indem es das so notwendige wie berechtigte Vertrauen in seine Universität setzt.

Prof. Dr. Arndt Schmehl

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