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15Feb

Till und Till am Tresen – Gespräche über Netzpolitik (Rückblick)

Es ging hoch her – am Donnerstag in der übervollen Speisekammer. Bei unserem Tresengespäch über Netzpolitik und Urheberrecht im Internet haben Dr. Till Kreutzer und ich wirklich intensiv mit den Anwesenden diskutiert.
Zentral war dabei die Frage, wie man mit den derzeit bestehenden Gesetzen, die das Internet betreffen, umgehen sollte. Entweder mit aller Härte durchsetzen oder andere rechtliche Mechanismen in Gang setzen, die eine höhere Akzeptanz bei der Community finden?
Meine Position, dass wir zwar Gesetze brauchen, die das Leben im Netz regeln, diese Gesetze aber die gegebenen Situation im Internet auch abbilden müssen und daher hier dringender Handlungsbedarf herrscht, wurde nicht von allen geteilt. Vielmehr wurden Kommentare wie
Medienkompetenz fördern, nicht private NutzerInnen, sondern wirtschaftliche ProfiteurInnen haftbar machen, Datenpakte besteuern, Kultur-Flatrate, echten UrheberInnen-Schutz stärken, laut (sic!).
Fazit: Ein Internet-Gesetz konnten wir an diesem Abend nicht entwicklen, aber die Gespräche haben deutlich gemacht, dass das Thema in den Köpfen ist und wir hier in den kommenden Jahren einiges zu tun haben werden.

Vielen Dank an Till Kreutzer und allen Gästen für die interessante Diskussion!

07Feb

Leistungsschutzrecht am Tresen

Am kommenden Donnerstag, 10.2., findet mein Tresengespräch mit Dr. Till Kreutzer (Rechtsanwalt, Mitbegründer von iRights) über Netzpolitik und Urheberrechte im Internet statt. Wir sitzen ab 19:30 Uhr in der Speisekammer, Weidenstieg 5a.

Vorab gibt es hier Lese- und Diskussionsstoff. Till Kreutzer hat mir einen seiner Artikel als Gastbeitrag zur Verfügung gestellt. Kommentare und Anregungen – auch über das Leistungsschutzrecht hinaus – sind herzlich willkommen und sollen dann am Donnerstagabend in das Gespräch einfließen.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kürze – oder:
Was ist ein Leistungsschutzrecht?

Die Position der Verleger
Viele deutsche Presseverlage verlangen derzeit vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einzuführen. Sie behaupten, ihr Geschäftsmodell und sogar „der Qualitätsjournalismus an sich“ seien in Gefahr. In einer digitalen Medienlandschaft könne mit journalistischen Inhalten – vor allem im Internet – nicht mehr genug Geld verdient werden, um wirtschaftlich zu arbeiten. Durch ein eigenes Leistungsschutzrecht will man daher Behörden, Betriebe und Freiberufler zwingen, für kostenlos zugängliche Inhalte zu zahlen und somit der Verlagsbranche weitere Einnahmequellen zu erschließen. Erreicht werden soll dies durch ein neues Leistungsschutzrecht, das weit über das geltende Urheberrecht hinausginge. Damit würden bislang (vergütungs-)freie Nutzungen selbst kleinster Textbausteine zustimmungs- und kostenpflichtig.

1. Das „Leserecht“
Zur Zeit verlangen die meisten Verlage kein Geld dafür, wenn ihre ins Netz gestellten Inhalte aufgerufen und gelesen werden. Obwohl es technisch ohne weiteres möglich wäre, ihre Verlagsangebote kostenpflichtig zu gestalten, machen die Verlage bisher kaum Gebrauch davon. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen die Verlage erreichen, dass die „gewerbliche Nutzung“ von kostenfreien Inhalten vergütungspflichtig wird.

Ursprünglich verlangten die Verlage vom Gesetzgeber, ein „Leserecht“ einzuführen. Mitarbeiter in Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Freiberufler, kurz: jeder, der zu beruflichen Zwecken Artikel auf Verlagswebseiten liest, sollte pauschale Abgaben an eine Verwertungsgesellschaft leisten.

Mittlerweile – die Verleger haben ihre Position im Laufe der Zeit mehrfach verändert – soll wohl dann gezahlt werden, wenn Online-Inhalte zu gewerblichen Zwecken „vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden“. Was mit diesem Richtungswechsel bezweckt wird, bleibt im Dunkeln, zumal das Interesse der Presseverlage an der neuen Regulierung nicht offensichtlich ist. Denn für derartige Handlungen kann schon nach geltendem Recht eine Vergütung verlangt werden, da sie unter das Urheberrecht fallen und zustimmungspflichtig sind. Wer Presseartikel verbreiten, sie zu gewerblichen Zwecken speichern oder auf seine Webseite stellen will, benötigt hierfür eine Zustimmung des Rechteinhabers. Dies ist – da sich die Verlage üblicherweise sehr weitgehende Nutzungsrechte von Journalisten einräumen lassen – in der Regel der Verlag.

Im Übrigen kann kaum davon ausgegangen werden, dass in Unternehmen, Behörden und anderen beruflichen Kontexten Zeitschriften- oder Zeitungsartikel generell „vervielfältigt“ (also ausgedruckt, dauerhaft gespeichert) oder gar „verbreitet“ bzw. „öffentlich zugänglich gemacht“ (also online gestellt) werden. Für solche Handlungen kann daher keine generelle Zahlungspflicht gewerblicher Nutzer angenommen werden. Dementsprechend würde es hier weder Sinn machen, eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen (was die Verlage vorhaben), noch dürfte dies zu signifikanten Mehreinnahmen der Verlage führen.

Ein zusätzlich zum Urheberrecht gewährtes Leistungsschutzrecht kann für die Presseunternehmen nur dann einen (primär wirtschaftlichen) Mehrwert erbringen, wenn es über das Urheberrecht hinaus ginge. Die Forderungen der Verleger, durch ein Leistungsschutzrecht neue Einnahmequellen zu erschließen, können nur erfüllt werden, wenn es Vergütungspflichten entstehen lässt, die es bisher im Urheberrecht nicht gab. Durch ständigen Argumentationswechsel versuchen die Verlage, dies zu verschleiern. Gleiches gilt für die Tatsache, dass solche Vergütungen von der deutschen Wirtschaft, der öffentlichen Hand und Freiberuflern zu tragen wären. Wie hoch die damit verbundenen Belastungen werden, ist bislang noch nicht abzusehen. Verlegervertreter haben jedoch mehrfach öffentlich von „Milliardenbeträgen“ gesprochen.

2. Das „Snippet-Recht“
Daneben sollen durch das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textbausteine („Snippets“) aus den betreffenden Artikeln einem Ausschließlichkeitsrecht unterworfen werden. Auch dies geht weit über den Urheberrechtsschutz hinaus. Wer diese „Snippets“ – zum Beispiel einzelne Sätze oder eine Überschrift – verwenden will, soll nach Vorstellung der Verleger künftig eine Zustimmung („Lizenz“) benötigen und Vergütungen bezahlen. Wer sich nicht daran hält, müsste mit Abmahnungen, Klagen oder anderen Sanktionen rechnen. Dieses „Snippet-Recht“ würde zunächst Informationsdienstleister wie Suchmaschinenanbieter und Nachrichten-Aggregatoren betreffen, die in ihren Suchergebnissen naturgemäß kurze Ausschnitte aus Online-Artikeln anzeigen. Suchergebnisse, die reine Linklisten (also ohne Beschreibung des dahinter liegenden Inhalts) darstellen, wären für die Internet-Nutzer naturgemäß sinnlos.

Darüber hinaus würde aber auch jeder andere, der sprachliche Inhalte online publiziert (Unternehmen, Behörden, Blogger, Journalisten, Informations- und Aufklärungsportale etc.), Gefahr laufen, gegen das „Snippet-Recht“ zu verstoßen; es genügt, wenn er oder sie – auch unbewusst – Formulierungen verwendet, die schon zuvor Bestandteil von Verlagsveröffentlichungen waren. Er macht sich damit sogar strafbar! Bisher vermeidet das Urheberrecht derart unangemessene Effekte. Kurze Wortfolgen und einzelne Sätze werden hiernach als gemeinfrei angesehen, um die sprachliche Information und Kommunikation nicht über Gebühr zu behindern. Das „Snippet-Recht“ käme demgegenüber einer Monopolisierung der deutschen Sprache gleich.

Die Verleger argumentieren, es solle nicht die Formulierung selbst monopolisiert, sondern nur eine direkte Entnahme von der Original-Quelle verhindert werden. Daher sei eine „Monopolisierung der Sprache“ nicht zu befürchten. Wie diese Unterscheidung jedoch gesetzlich oder praktisch umgesetzt werden soll, können die Verleger nicht erklären. Einem Textausschnitt, einem Satz oder einer Überschrift sieht man es nicht an, aus welcher Quelle er stammt, seine „Herkunft“ kann nicht objektiv nachvollzogen werden. Die Folge einer solchen Regelung wäre eine beispiellose Rechtsunsicherheit und im Zweifel eine neue Welle von Abmahnungen und Prozessen. Opfer wären all jene, die – ob bewusst oder zufällig – kurze Wortfolgen verwenden, die bereits Bestandteil einer Presseveröffentlichung waren.

Ein derartiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein juristischer und ökonomischer Irrweg. Darauf hat zuletzt auch eine breite Allianz von 22 Wirtschaftsverbänden unter Führung des BDI nachdrücklich hingewiesen. Die Verlage rücken jedoch bislang nicht von ihren Forderungen ab.

– i.e. –
Büro für informationsrechtliche Expertise Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer

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