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Finanzen » Die Haushaltspolitik der SPD – oder: Der Dukatenesel, der sich in den Schwanz beißt
03Feb

Die Haushaltspolitik der SPD – oder: Der Dukatenesel, der sich in den Schwanz beißt

Alle haben ja gedacht, Olaf Scholz würde das tatsächlich durchhalten, bis zur Wahl nur Wohltaten zu versprechen und erst danach zu sagen, wie alles finanziert werden soll.

Jetzt hat die SPD aber doch deutlich gemacht, wie sie ihre Großzügigkeit finanzieren will: Im Kern will die SPD die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand massiv einschränken. Das ist die logische Konsequenz aus der Forderung, jedes Jahr 250 Stellen bei der Stadt zu streichen und den Ausgabenzuwachs strikt auf 1 % pro Jahr zu beschränken.

Diese Aussage ist viel wichtiger, als alle möglichen Aussagen zum Ausstieg aus bereits begonnenen Investitionsprojekten. Es ist nicht gerade ein wirtschaftlich sinnvoller Vorschlag, ein Vorhaben nicht weiter zu finanzieren, wo der Bau bereits begonnen wurde und die Stadt umfängliche Verpflichtungen eingegangen ist. „Schafft ein, schafft zwei, schafft viele Investitionsruinen!“ scheint hier das Motto zu sein. Nach der Wahl wird der SPD-Haushaltspolitiker in seinen nicht vorhandenen Bart murmeln, dass man auf die überraschende Erkenntnis gestoßen sei, dass man geschlossene Verträge einhalten muss und nicht weiter drüber reden. Das ist auch nicht dramatisch, weil es allenfalls Verschiebungen im Investitionstableau der Stadt bedeutet – also manches, was die SPD jetzt in Aussicht stellt halt etwas später kommt.

Dramatisch ist, dass die SPD sich an einzelnen Stellen sich auf massive Ausweitungen des Betriebshaushalts festgelegt hat. Zu Zwecken, die in jedem Fall unter „wünschenswert“ fallen, bei denen die GAL es aber vorgezogen hätte, die genaue Ausgestaltung im Lichte der realen Haushaltssituation vorzunehmen. Angesichts enger Rahmenbedingungen durch die im Jahre 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse kann das im Wesentlichen nur durch Reduzierung von Betriebskosten an anderer Stelle erfolgen. Ein Abbau von 250 Stellen pro Jahr klingt erst mal gut. Die SPD sagt aber nicht, wo sie diese Stellen abbauen will. Sie verweist nur allgemein darauf, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren gestiegen sei. Konkret herausgearbeitet hat sie allerdings nur die auffällige Steigerung von Stellen in Stäben der Innenbehörde und Polizei. Das deckt allerdings lediglich 5 – 10 % der Rate des ersten Jahres und ist dann weg. Sie vergisst ganz elegant zu erwähnen, dass der überwiegende Zuwachs durch mehr LehrerInnen verursacht ist. Das ist Gegenstand des Schulfriedens, der im Jahr 2010 geschlossen wurde und in dem auf Drängen der SPD die Klassengrößen noch weiter abgesenkt wurden, als dies schwarz-grün ohnehin vorhatte. Ein Stellenabbau in der von der SPD vorgelegten Größenordnung ist nur möglich, wenn auch die großen Personalkörper daran teilhaben: Das sind Polizei, Schule, Justiz und die bürgernahe Verwaltung in den Bezirken. Mit der verbleibenden Ministerialverwaltung alleine wird sich ein solches Einsparvolumen nicht realisieren lassen. Und nebenbei bemerkt: Unter meiner Leitung hat die Justizbehörde als übergeordnete Verwaltung im gleichen Maßnahme Einsparschritte vorgenommen wie die von ihr verwalteten Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Nun hat die SPD ja hoch und heilig versprochen, dass bei Polizei nicht gespart wird und nach den Aussagen von Scholz soll es auch nicht weniger LehrerInnen geben. Aber aufgemerkt: Nicht weniger LehrerInnen bedeutet bereits eine Aufkündigung des Schulfriedens. Die dort vereinbarten kleineren Klassen wachsen erst durch und werden in den nächsten Jahren noch mehr Personalbedarf auslösen. Befriedigt man den nicht, muss man die Klassen wieder größer machen. Die Hauptlast werden dann aber Gerichte und Bezirke tragen müssen – Bereiche staatlicher Tätigkeit, mit deren Pflege sich selten ein poltischer Blumentopf verdienen lässt. Ihre Leistungen werden von den BürgerInnen aber – zu Recht – als selbstverständlich vorausgesetzt. Sich ummelden, Wohngeld beantragen, effektive Strafverfolgung und die Durchsetzung der eigenen Rechte vor Gericht in angemessener Zeit sind Interessen der BürgerInnen, die man kaum als „nice to have“ wird bezeichnen können.

Das Komische ist aber ohnehin der Brustton der Überzeugung, mit der Olaf Scholz seine Wahlversprechen abgibt. Für die Finanzierung der neuen Wahlversprechen muss das nicht mal ein Jahr alte Versprechen aus dem Schulfrieden geopfert werden: Der Dukatenesel der SPD frisst sich schneller auf, als man gucken kann.

Verfasst am 03.02.2011 um 10:31 Uhr von .
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