Folgen der Schuldenbremse
Leider gibt es auch bei uns Eimsbüttel jetzt schon Beispiele dafür, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für Bürger*innen bedeutet. Der Sportverein
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Leider gibt es auch bei uns Eimsbüttel jetzt schon Beispiele dafür, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für Bürger*innen bedeutet. Der Sportverein
Ein Rechtsruck ist nicht unumkehrbar wie die jüngste Wahl in Polen zeigt. Dies sollte auch uns im Kampf gegen die AfD als Inspiration dienen.
Wenn es darum geht, Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen, gibt es vor allem eine Hürde: unsere Bürokratie!
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt.
Freispruch ist möglich, aber auch das Ende einer Politikerkarriere für B. #Höcke aus D. Ich erkläre die Strafzumessung und worauf wir achten sollten.
Das 49 Euro Ticket ist ein großer Erfolg, denn die Menschen können Bus und Bahn unkompliziert und zu einem fairen Preis nutzen.
Gut, wenn sich die Länder für eine langfristige Fortsetzung aussprechen. Dazu gehört auch ein stabiler, bezahlbarer Preis! #Deutschlandticket
Beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine halben Sachen machen. Mindestens die Frage der Blockade einer 1/3 Minderheit sollte auch geregelt werden. Lesenswert: 👇🏼
Die erste von drei Säulen: Zum Arbeitsentwurf des BMJ zur Stärkung der Stellung des Bundesverfass...
Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz vor Ostern nach längerer öffentlicher Debatte einen ersten Arbeits...
verfassungsblog.de
Nach § 31d PartG drohen dem, der Spenden nicht weiterleitet um Vermögen zu verschleiern, bis zu 3 Jahre Haft. Strafen für die #NoAfD können dazu kommen. Gut, dass Sta und @Bundestag ermitteln. Verschleiern scheint bei der #NoAfD zum Standard zu gehören.
Toller Besuch beim Schröderstift gestern. In denkmalgeschützten Gebäuden befindet sich dort ein selbstverwaltetes Wohnprojekt, wo seit über 40 Jahren günstiger Wohnraum erhalten wird. Danke für den spannenden Austausch darüber wie wir auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum schaffen
Foto: Henning Anger