Impfpflicht: Ende der Debatte?
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
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So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und
Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt
Die Menschen nehmen den Staat in unterschiedlichen Formen wahr. Bei Wahlen zum Bundestag und Gesetzgebung, bei der Planung eines Windparks nebenan, bis hin zu Anträgen
Tagung der Juristenkommission zu Klimaschutz und Recht in Mannheim 15.-17.10.2021 Hochaktuell, mit vielen Blickwinkeln und intellektuell tiefschürfend – das war eine sehr lohnende Veranstaltung.
Mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses an diesem Freitag durch den Bundeswahlausschuss steht das Ergebnis der Bundestagswahl endgültig fest. Für mich der Anlass, mein Mandat
Patrioten? Von wegen! Die #noAfD stellt die Interessen anderer über das Wohl unseres Landes. Es geht ihnen offensichtlich um Russland und China, nicht um Regensburg und Chemnitz. Mit Demokratiefeinden in den Parlamentsbüros. Die #noAfD ist eine Gefahr für unser Land.
Auf dem Weg nach Karlsruhe. Das @BVerfG verhandelt ab morgen um 10:00 über das #Wahlrecht.
Wir schaffen es endlich, die Größe des Bundestages verlässlich zu begrenzen und schaffen Verzerrungen des Wahlergebnisses ab.
Was vor Gericht dazu diskutiert wird:
Streit um neues Ampel-Wahlrecht: Ein Parlament in Schieflage
www.fr.de
Wir diskutieren über Bürgergeld & stellen den Sozialstaat in Frage, während Finanzkriminalität den Staat & der Wirtschaft hunderte Millionen Euro kostet.
Es wird so dringend Zeit, dass wir in der Sicherheitspolitik aufwachen & organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen.
Die EU hat das Verbrenner-Aus mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Wirtschaft hat sich drauf eingestellt. Weber und Konsorten versuchen jetzt als billiges Wahlkampfmanöver, die Entscheidung zurückzuholen. Dieses Hin und Her schadet deutschen Unternehmen!
„Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr.“
Interview mit Generalleutnant Bodemann, das schonungslos aufzeigt, wie kritisch unsere Lage ist.
Und gleichzeitig Hoffnung macht, weil die Verteidigungsfähigkeit endlich auf breiter Front angegangen wird.
Foto: Henning Anger