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30Aug

Schönen Urlaub gehabt? (II)

Die Antworten des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage Nummer 20/1238 geben bei genauer Durchsicht Anlass zu Rückfragen. In der Antwort zu 5. e) heißt es, der Senat gäbe über Privatangelegenheiten von Senatsmitgliedern (…) zur Wahrung ihrer Privatsphäre keine Auskunft. Diese Haltung mag im Hinblick auf die Offenlegung der konkreten Reiseziele berechtigt sein. Es fällt jedoch bei Fahrten mit Dienstfahrzeugen, die nicht dienstlich bedingt sind, ein Kostenersatz von lediglich 0,10 Euro für jeden im Ausland gefahrenen Kilometer an. Dies liegt deutlich unter den Kosten, die für die Freie und Hansestadt Hamburg dadurch entstehen. Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse, wie viele „private“ Kilometer im Ausland mit den von Steuergeldern finanzierten Dienstfahrzeugen gefahren wurden. Zudem fällt durch die oben zitierte Antwort auf, dass der Senat widersprüchlich geantwortet hat. Denn in der Antwort 5. bis 5. d) gibt der Senat sehr wohl über die private Fahrt eines Senatsmitgliedes, nämlich des Bürgermeisters, Auskunft. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Privatsphäre der übrigen zur Nutzung eines Dienstwagens Berechtigten schützenswerter sein soll als die des Bürgermeisters.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Schönen Urlaub gehabt? (II)

Verfasst am 30.08.2011 um 12:37 Uhr von .
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