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SKA Strafverfolgung Critical Mass

 Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Till Steffen (GRÜNE) vom 30.09.2014

und Antwort des Senats

– Drucksache 20/13216 –

 

Betr.: Strafverfolgung Critical Mass

Die Critical Mass (CM) ist ein Zusammenfinden von Radfahrerinnen und Radfahrern, die regelmäßig in Hamburg gemeinsam fröhlich Radfahren. Bereits seit 14 Jahren wird in Hamburg als CM geradelt. In diesem Jahr hat sich zum ersten Mal in Harburg eine Radgemeinschaft gefunden, die gemeinsam durch den Stadtteil fährt.

 Das besondere an der Critical Mass ist, dass wenn mehr als 15 Radfahrende zusammen fahren, sie einen geschlossenen Verband bilden und als ein Fahrzeug gelten. Das bedeutet, dass die ganze Gruppe bspw. eine Ampel überfahren darf, auch wenn sie nur für die ersten vorne Grün signalisiert hatte. Da mit einer CM keine Forderungen verbunden sind, keine Transparente hochgehalten oder auf anderem Wege eine politische Forderung während der Fahrt erhoben wird, gilt dieses Radfahren nicht als Demonstration, unterliegt keinen Auflagen und es besteht auch keine Anmeldepflicht. Die CM hat als erklärtes Ziel Teil des Verkehrs zu sein, nicht ihn zu blockieren. Es handelt sich einfach um eine Radtour durch die Stadt, die eben zu Vielen besonderen Spaß macht, da sich dem Radverkehr Chancen eröffnen, die dem einzelnen Radelnden im alltäglichen Straßenverkehr verwehrt bleiben.

 Jetzt wurde bekannt, dass die Polizei bei der Critical Mass in Harburg gegen unbekannt ermittelt. Polizei und Staatsanwaltschaft würden die Critical Mass als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes werten.

Ich frage den Senat:

 Der Senat begrüßt grundsätzlich das Engagement von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern für eine Stärkung des Radverkehrs, wie es beispielsweise durch die jährlich stattfindende Fahrradsternfahrt des Vereins „Mobil ohne Auto Nord e.V “ zum Ausdruck gebracht wird. Diese Fahrradsternfahrt wird zeitgerecht von den Verantwortlichen als Versammlung angemeldet, in Abstimmung mit der Polizei vorbereitet und von dieser begleitet. Eine Kooperation mit der fachlich zuständigen Behörde besteht darüber hinaus durch die Fahrradsicherheitsaktion „Schon gecheckt“, die in den vergangenen Jahren in den Ablauf von „Mobil ohne Auto“ eingebunden wurde.

Seit Mitte des Jahres 2011 wird auf der Internetplattform „Critical Mass Hamburg“ für jeden letzten Freitag im Monat zu einer Fahrradtour in Hamburg, schwerpunktmäßig im Innenstadtbereich, aufgerufen. Die Zahl der Teilnehmer wuchs stetig und umfasste in den Sommermonaten 2014 rund 5.000 Fahrradfahrer, die sich weitestgehend verkehrskonform in Form eines Fahrradaufzuges unter Begleitung von Polizeikräften durch das Stadtgebiet bewegten. Im Bezirk Harburg gab es bisher am 15. August und am 12. September 2014 derartige Aufzüge, die jedoch mit jeweils etwa 50 Teilnehmern deutlich kleiner waren.

Die Polizei Hamburg als Versammlungsbehörde sieht sich gehalten, diese Veranstaltungen als Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz (GG) zu werten: Als eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mehreren Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung anzusehen. Critical Mass Hamburg beschreibt die Veranstaltung im Internet u.a. als „kreative Form des Straßenprotests, mit dem Radfahrer“ auf sich als Teil des Straßenverkehrs „aufmerksam machen möchten“. Im Zweifel ist eher eine Versammlung im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz als ein rein privates Ereignis anzunehmen, um eine Veranstaltung unter den Schutzbereich des Versammlungsrechts zu stellen.

Bei einer entgegen § 14 Versammlungsgesetz nicht angemeldeten Versammlung versucht die Polizei auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr zunächst zu klären, wer Versammlungsleitung ist und wie die Route verlaufen soll. Denn um den Schutzauftrag des Staates wahrnehmen zu können, ist die Polizei in jedem Fall verpflichtet, Maßnahmen zur Absicherung des Verkehrs und zum Schutz der Versammlung zu ergreifen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1.     Ist ein Senatsmitglied bereits einmal bei einer Critical Mass mitgeradelt?

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, sich zu Privatangelegenheiten seiner Mitglieder zu äußern.

2.     Teilt der Senat die Auffassung, dass der Paragraf 27 der Straßenverkehrsordnung für die Critical Mass anzuwenden ist? Bitte begründen.

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

3.     Wurde in der Sache der Critical Mass Harburg bereits der Justizbehörde, der Polizeiführung, der Staatsanwaltschaft und der Innenbehörde berichtet?

4.     Wenn ja, wem genau und worüber?

5.     Wurde in der Sache der Critical Mass Hamburg bereits der Justizbehörde, der Polizeiführung, der Staatsanwaltschaft und der Innenbehörde berichtet?

6.     Wenn ja, wem genau und worüber?

Der Polizeiführung (hier insbesondere Polizeipräsident, Polizeivizepräsident sowie Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr) sowie der Leitung und dem Amt A der Behörde für Inneres und Sport wird im Rahmen von Lagevorträgen und Besprechungen regelmäßig und allgemein über relevante Einsatzanlässe berichtet. Hierzu zählen auch die Aufzüge der „Critical Mass“. Anlässlich der Presseberichterstattungen zum „Critical Mass“ im Bezirk Harburg wurde dem Polizeipräsidenten gesondert berichtet.

Der Veranstalter oder Leiter (nicht ein Teilnehmer) einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs macht sich nach § 26 Versammlungsgesetz strafbar, wenn er diese ohne Anmeldung durchführt. Daher wurden durch die Polizei bei „Critical Mass“-Veranstaltungen Strafanzeigen gegen Unbekannt gefertigt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die polizeilichen Ermittlungen zu den in der Vorbemerkung genannten Aufzügen im Bezirk Harburg sind noch nicht abgeschlossen. Sie wurden daher noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

7.     Wenn nicht, inwiefern unterscheidet sich die Critical Mass Harburg von der Critical Mass Hamburg?

Entfällt.

8.     Wie begründet die Polizei, dass es sich bei der CM (ggf. nur Harburg) nicht um eine gemeinsame Fahrradtour, sondern um eine Demonstration handelt?

9.     Warum wurde die erste Harburger Critical Mass von der Polizei begleitet?

10.  Warum mussten die Teilnehmenden der Radtour in Harburg die Route mit der Polizei absprechen?

Siehe Vorbemerkung.

11.  Auf der stadteigenen Seite hamburg.de gab es einen Artikel über die Critical Mass. Wer ist für diesen Artikel verantwortlich gewesen?

12.  Wann und warum wurde dieser Artikel gelöscht? Wer hat das redaktionell wann und auf welchem Weg entschieden? (bitte den ursprünglichen Online-Artikel als Anhang der Anfrage anfügen)

Der Artikel wurde von der Portalredaktion der Betreibergesellschaft hamburg.de GmbH & Co KG verfasst. Nachdem die Online-Redaktion der Pressestelle des Senats die Chefredaktion der Betreibergesellschaft am Montag, 29. September 2014 über die rechtliche Problematik informiert hat, hat diese entschieden, den Artikel offline zu stellen.

Verfasst am 09.10.2014 um 11:31 Uhr von .
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